Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Firma
Schwenk Mode Handel GmbH
Hauptstr. 16
72525 Münsingen

Das Kleingedruckte bei uns ganz groß.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für E-Commerce:
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Zustandekommen des Vertrages und die beiderseitigen Vertragspflichten, die über unseren Online-Shop abgeschlossenen Verträge.
Die Allgemeinen Informationen zu unseren Produkten finden unsere Kunden unter der Rubrik "Kundeninformationen" (http://www.Schwenk-Mode.de/kundeninfo.html) und zu den angebotenen Waren und Dienstleistungen auf unseren entsprechenden Seiten. Unsere AGB in der jeweils aktuellen Fassung sind ebenfalls auf unserer Homepage abrufbar.

I.Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1. Gegenstand unserer AGB ist die Regelung der Vertragsbedingen für sämtliche Verträge, die mit uns über Online-Shop abgeschlossen werden.
2. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.
3. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den Verkehr mit Unternehmern enthalten gelten diese nur gegenüber einem Unternehmer, der bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, und gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts sowie einem öffentlichrechtlichen Sondervermögen.

II. Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Kunde verbindlich, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder die Erbringung der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung bestätigen. Mit der Annahme ist der Betrag zustande gekommen.

III. Informationspflichten
1. Der Kunde ist bei der Registrierung seiner Daten in unserer Online-Kundenliste verpflichtet, wahrheitsgemäße Angeben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Bankverbindung usw. ist der Kunde verpflichtet, uns diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben in unserem Online-Shop mitzuteilen.
2. Macht der Kunde falsche Angeben zu Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder Bankverbindung usw. so können wir soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Wir senden dem Kunden an die bei der Registrierung vom Kunde angegebene E-Mail-Adresse unmittelbar nach Abgabe der Bestellung durch den Kunden eine E-Mail zu, mit der wir den Eingang der Bestellung bestätigen
4. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht unmittelbar nach Abgabe der Bestellung erreicht hat.
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschossen ist.

IV. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform ( z.B. Biref,Fax,E-Mail)oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer Textform noch gesondert mitzuteildenden Widerrufsfrist zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Schwenk Mode Handel GmbH
Hauptstrasse 16
72525 Münsingen Fax: ( 07381) 938740 Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre-oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist. Paketversanfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversanfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Teipunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. AUSNAHMEN Soweit nicht ein anderes bestimmt ist, besteht das Widerrufsrecht nicht bei Verträgen a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder auf die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Veralldatum überschreitten würde, b) zur Lieferung von Audio-oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbrauchen entsiegelt worden sind.

V. Preise
1. Unsere Preise verstehen sich ab Shop oder Installation, Schulung und sonstigen Nebenleistungen.
2. Unsere Rechnungen sind spätestens 10 Tage nach Erhalt der Ware zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Rechnungen sind ohne Skonto und sonstige Abzüge zahlbar.
3. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
4. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem unternehmerischen Kunden behalten wir uns vor, einem höheren Verzugsschaden geltend zu machen.
5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch uns anerkannt wurden.
Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
VI. Lieferung an Unternehmer
Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Ware an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
VII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Der Kunde ist berechtigt, das Vertragsprodukt schon vor voller Bezahlung im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungs-Endbetrages (einschließlich MwSt.) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob das Vertragsprodukt ohne oder nach Verarbeitung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug gerät. Ist dies jedoch der Fall, dann können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und seinen Schuldnern die Abtretung mitteilt.
3. Die Verarbeitung oder Umbildung des Vertragsprodukts durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird das Vertragsprodukt mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
4. Wird das Vertragsprodukt mit anderen, uns nicht gehörende Gegenstände untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Vertragsprodukts zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so wird vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt dass Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
6. Ist der Kunde Unternehmer, behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt). Im Verkehr mit Unternehmern ist die während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

VIII. Beanstandungen
Beanstandungen kann der Kunde an folgende Adresse richten:
Schwenk Mode Handel GmbH
Hauptstrasse 16
72525 Münsingen

IX. Mängelhaftung
Ist der Liefergegenstand mangelhaft, gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
1. Im Verkehr mit Unternehmen haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache und verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln des Vertragsprodukts in einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit der Übergabe des Vertragsprodukts.
2. Ansprüche des Kunden auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass er offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute kaufmännischen Geschäftsverkehr Anwendung.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.
4. Wenn wir einem Unternehmer eine neu hergestellte Sache verkauft haben, der Unternehmer diese Sache an einen Verbraucher verkauft hat und er diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, stehen dem Unternehmer die in § 478 BGB bezeichneten gesetzlichen Rechte zu. Diese Rechte verjähren in den Fristen des § 479 BGB. Rechte des Kunden aus §§ 478 und 479 BGB werden durch die Ziffern 1. bis 3. nicht berührt.
5. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Fehler und Schäden infolge von unsachgemäßem Gebrauch, fehlerhafter Aufstellung oder Installation, äußeren Einwirkung (z. B. Transportschäden, Beschädigung durch Stoß oder Schlag), Reparaturen und Abänderungen, die von dritter, nicht autorisierter Seite vorgenommen wurden.

X. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern
In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

XI. Datenschutz
Der Kunde erklärt seine Einverständnis damit, dass seine für die Abwicklung der Bestellung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten durch uns ausdrücklich zu. Der Kunde willigt ferner in die Übermittlung seiner zur Bonitätsprüfung notwendigen persönlichen Daten an ein Auskunftsbüro ein. Der Verarbeitung der Daten geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden von uns und dem Auskunftsbüro vertraulich behandelt.
Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir verpflichten uns für den Fall des Widerrufs zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgeschlossen.
Wir setzen bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch uns ist nicht vorgesehen. Die vom Kunden übermittelten Bilddaten werden nach Beendigung des Auftrages von uns gelöscht. Ausgenommen davon sind solche Bilddaten, welche auf Wunsch des Kunden archiviert werden.
Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass wir in unserem Unternehmen einen Datenschutzbeauftragen haben.
Dies ist Herr Michael Moser, diesen erreichen Sie unter Tel. 07381 938726

XII. Schutzrechte
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde sichert uns mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Kunde.

XIII. Schlussbestimmungen
1. Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlichrechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand unser Geschäftssitz vereinbart. Wie sind jedoch auch berechtigt, am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Kunden zu klagen.
2. Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Grichtsstand.7 Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden nicht.7
4. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder sollte eine Regelungslücke vorhanden sein, so wird dies durch eine Regelung ausgefüllt, die der wirtschaftlich beabsichtigten am ehesten entspricht.
Anmerkungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für E Commerce

1. Widerrufsrecht
Nach § 312 d BGB wir dem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag entsprechend § 355 BGB ein Widerrufsrecht eingeräumt. Das Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen ist nunmehr in den §§355ff. BGB vereinheitlicht worden. Es gelten deshalb für Fernabsatzverträge die Allgemeinen Regelungen des Widerrufsrechts, mit denen in § 312 d BGB vorgesehenen Besonderheiten für den Fernabsatz. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt allerdings erst dann nach § 355 Abs. 2 BGB zu laufen, wenn dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform (§ 126 b BGB) übermittelt wurden, wobei die Erfordernisse des einzusetzenden Kommunikationsmittels erläutert werden. Die Belehrung muss auch Namen und Anschrift desjenigen gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, ebenso einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung über die Art und Weise der Widerrufserklärung enthalten. Der Verbraucher ist ferner darüber aufzuklären, dass der Widerruf keiner Begründung bedarf und in Textform oder durch Rücksendung auch die rechtzeitige Absendung genügt.

2. Fristen
Unterbleibt eine ordnungsgemäße Belehrung über ein durchgesetztes eingeräumtes Widerrufsrecht, erlischt dieses gem. § 355 Abs. 3 BGB spätestens nach 6 Monaten nach Vertragsabschluß. Die Frist beginnt nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger. Soweit die Belehrung nicht ordnungsgemäß ist, muss der Verwender mit einer Verbandsklage nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (§ 13 UWG) sowie nach § 2 des neuen Unterlassenklagegesetzes rechnen, da die Rechtsprechung bei einem Verstoß gegen die Belehrungspflicht von einem Wettbewerbsvorsprung des Verletzers ausgeht. Um zu vermeiden, dass das Widerrufsrecht 6 Monate lang geltend gemacht werden kann, ist der Verkäufer umfassend und in deutlich gestalteter Weise zu belehren. Es empfiehlt sich, sich bei der Belehrung möglichst an den Gesetzeswortlaut anzulehnen, um keine wesentlichen Bestandteile der Belehrungspflicht zu übersehen. Sofern man die Einzelheiten des Widerrufsrechts in AGBs integrieren will, muss man dem Formerfordernis gerecht werden, die Belehrung in deutlich gestalteter Weise darzustellen, indem man die Belehrung gegenüber dem übrigen Text der AGB etwa durch Kursiv- oder Fettdruck hervorhebt.

3. Ausnahmen
Unter Umständen empfiehlt sich eine zusätzliche Klausel entsprechend § 312 d. Abs. 4 BGB, in welcher Ausnahme von Widerrufsrecht für Ware und Dienstleistungen vorgesehen werden, die sich nicht zur Rückgabe eignen. Es handelt sich dabei um folgende Fernabsatzverträge:
1. Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
2. Zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entwickelt worden sind.
3. Zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
4. Zur Lieferung von Wett- und Lotteriedienstleistungen
oder
5. Die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.
Im Einzelfall kann es fraglich sein, ob eine Ausnahme des § 312 d Abs. 4 BGB vorliegt oder nicht. So kann z.B. die Bestellung eines Anzugs nach Maß auf dem Fernabsatzwege, bei dem sich der Verbraucher für einen bestimmten Stoff entscheidet, entweder als Lieferung eines Standartprodukts oder als Anfertigung nach Kundenspezifikation im Sinne von § 312 s. Abs. 4 Ziff. 1 BGB angesehen werden. Im Zweifelsfall sollte eine zusätzliche Klausel zur Klarstellung aufgenommen werden, wonach das Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation ausgeschlossen ist. Die Aufnahme einer entsprechenden Klausel in die AGB führt im Zweifelsfall in der Regel wohl dazu, dass der Verbraucher von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
4. Rechtsfolgen
Der Unternehmer hat bei Ausübung des Widerrufsrechts nach § 357 Abs. 2 BGB die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nach § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB ist es jedoch dem Unternehmer unbenommen, dem Verbraucher bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 € die regelmäßigen Kosten aufzuerlegen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht dem Bestellten entspricht. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ist es danach zulässig, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung in den AGB bis zu einem Bestellwert von 40 € aufzubürden.
5. Risikoverteilung
Mit § 357 Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber eine Neuregelung der Kostenregelung der Kostenverteilung bei einer Wertminderung durch bestimmungsgemäße Ingebrauchtnahme geschaffen. Nach bisherigem Recht (§ 361 BGB a.F.) war das Risiko der Abnutzung durch die bestimmungemäße Ingebrauchtnahme der Ware einseitig dem Unternehmer aufgebürdet. Dies konnte etwa im Fall eines Fernabsatzkaufvertrages über einen neuen Pkw erhebliche nachteilige Folgen für den Unternehmer mit sich bringen. Bei Fernabsatzverträgen beginnt die Widerrufsfrist nach der zwingenden Vorschrift des § 312 d Abs. 2 BGB nicht vor Lieferung der Ware zu laufen. Das führt dazu, dass der Verbraucher die Ware bereits zwei Wochen bestimmungsgemäß in Gebrauch nehmen kann, wobei der Unternehmer nach bisherigen Regelung den dadurch entstandenen Wertverlust das "Gebraucht statt Neu" allein zu tragen hatte. Nach § 357 Abs. 3 BGB wurde nun die Möglichkeit eingeführt, dem Verbraucher den Wertsatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchtnahme der Ware entstandene Verschlechterung aufzubürden. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss in Textform nach § 126 b BGB auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hinzuweisen ist, sie zu vermeiden. Für eine ausschließliche auf die Prüfung der Ware zurückzuführende Verschlechterung kann kein Wertersatz verlangt werden. Die Musterklausel ist allgemein für eine Vielzahl von Waren formuliert. Es empfiehlt sich, je nach Einzelfall, die Prüfmöglichkeit, mit welcher der Verbraucher eine Verschlechterung der Ware vermeiden kann, in den AGB so genau wie möglich zu definieren. Im Falle des Neuwagens ist die Wertminderung "Gebraucht statt Neu" dann besonders gravierend, wenn der Verbraucher das mäßig einen erheblichen Wertverlust. Der Verkäufer müsste also bei diesem Beispiel den Verbraucher sowohl darauf hinweisen, dass mit der Zulassung das Fahrzeugs ein erheblichen Wertverlust einhergeht (etwa durch Angabe von Prozentsätzen, die vom Fahrzeugtyp abhängen könne), den er im Falle des Widerrufs zu tragen hat und dass er die Folgen nur dadurch vermeiden kann, dass er den Pkw z.B. durch eine Probefahrt auf Privatgelände nach Prüfung für gut befunden hat.

6. Rückgaberecht
Gem. § 312 d Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren im Wege des Fernabsatzes anstelle des Widerrufsrechts ein Rückgaberecht nach § 356 BGB eingeräumt werden. Die Einräumung eines Rückgaberechts anstelle eines Widerrufsrechts setzt voraus, dass
1. der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über das Rückgaberecht erhalten hat.
2. der Verbraucher die Belehrung in Abwesenheit des Unternehmers eingehend zur Kenntnis nehmen konnte und
3. Dem Verbraucher das Rückgaberecht in Textform gem. § 126 b BB eingeräumt wurde.
Die Rückgabefrist beträgt - wie die Widerrufsfrist - vier Wochen ab Eingang der Ware. Das Rückgaberecht kann nach § 356 Abs. 2 BGB nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt werden. Zur Fristwährung ist die rechtzeitige Absendung der Ware erforderlich und ausreichend. Bei Ausübung des Rückgaberechts gelten die gleichen Kostentragungsregelungen wie beim Widerruf.

7. Rechtswahlklauseln
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrecht